In Trauer nehmen wir Abschied von Dr. Peter Hennes, der sich als ehemaliges Beiratsmitglied und späterer Mitherausgeber fast 25 Jahre um das „Handbuch des Rettungswesens“ verdient gemacht hat.

Am 27.3.2020 wurde das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesgesetzblatt verkündet. Im Rahmen dieses Gesetzes sind umfangreiche Änderungen und Ergänzungen im Wesentlichen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erfolgt.

Am 28.1.2020 wurde der erste Krankheitsfall mit dem sich epidemisch ausbreitende Lungenleiden „Corona Virus Disease 2019“ (Covid-19) in Deutschland durch entsprechende CoV-2 Labortests nachgewiesen. Von einem weiteren Anstieg von Fallzahlen innerhalb Deutschlands ist auszugehen. Das Robert-Koch Institut (RKI) beschreibt die aktuelle Lage als sehr dynamisch und ernst zu nehmend. Die Gefahr für die Bevölkerung wird dennoch weiterhin als gering eingestuft. Eine weltweite Ausbreitung des Erregers scheint allerdings zunehmend wahrscheinlich.

Der § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung fallen; gemeinnützige Organisationen im Sinne dieser Nummern sind insbesondere die Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind.

Die Rechtssache C-465/17 Falck Rettungsdienste GmbH, Falck A/S gegen Stadt Solingen befasst sich mit der Klärung, ob die von der Richtlinie 2014/24/EU ausgenommenen öffentlichen Aufträge, die bestimmte von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbrachte Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr zum Gegenstand haben (vgl. Art. 10 Buchst. h) dieser Richtlinie), „den ,Einsatz von Krankenwagen‘ [betreffen] und wie die Worte ,gemeinnützige Organisation oder Vereinigung‘ auszulegen sind“.

Seit nunmehr fast 25 Jahren hat sich Dr. Peter Hennes um das „Handbuch des Rettungswesens“ verdient gemacht. Nun verabschieden sich der Beirat des Handbuchs gemeinsam mit dem Mendel Verlag von Dr. Peter Hennes als einen der Herausgeber des „Handbuchs des Rettungswesens“. Zukünftig wird der Mendel Verlag als alleiniger Herausgeber des Handbuchs fungieren.