Diese 3 Leitfäden zu radiologischen, biologischen und chemischen Gefahrenlagen wurden von der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. herausgegeben und stehen Ihnen hier zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Zum 10. Mal hatte die RETTmobil vom 5.-7.5.2010 in der Messe Galerie Fulda ihre Pforten geöffnet. Ihr Motto „Europäische Leitmesse für Rettung und Mobilität“ erhebt einen hohen Anspruch.

Die Ständige Konferenz für den Rettungsdienst traf sich am 13.4.2010 zu ihrer turnusmäßigen Frühjahrstagung beim Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin – zum 1. Mal unter dem neuen Vorsitz von Herrn Prof. Dirks.

Der Berg kreißte und gebar eine Maus – nach großem Vorgeplänkel und bereits erfolgten Abgesang auf den deutschen Rettungsdienst liegt nunmehr die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 29.4.2010 im Verfahren C-160/08 vor (Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, da diese Aufträge für „öffentliche Krankentransportleistungen“ nicht öffentlich ausgeschrieben bzw. nicht transparent vergeben und keine Bekanntmachungen über vergebene Aufträge veröffentlicht hat).

Mit Beschluss vom 3.4.2009 (Az. Z3-3-3194-1-49-12/08) hat die Vergabekammer Südbayern eindeutig entschieden, dass das sog. Konzessionsmodell, wie es im bayerischen Rettungsdienst für die Vergabe von Leistungen im Notfall- und Krankentransport angewendet wird, nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts fällt. Diese Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig und wird wohl vom OLG München nochmals überprüft werden. Allerdings ist die Haltung der VK Südbayern ein weiterer Hinweis darauf: Es ist einfach nicht sachgerecht und auch politisch nicht vertretbar, so zu tun, als ob bereits eine rechtlich verbindliche Notwendigkeit vorliegt, in jedem Falle und schon ad hoc für den Rettungsdienst insgesamt von einer zwingenden Anwendung europarechtlicher Vergabevorschriften auszugehen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) kommen auf die Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes in Sachsen das Vergaberecht, also u.a. die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) sowie (mindestens) bestimmte weitere EU-rechtlich angelegte Vorschriften zur Anwendung (Beschlüsse vom 1. Dezember 2008 – X 31 und 32/08).